Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.03.2007

Ratioars Europe GmbH

Julius Bauser Strasse 6

72186 Empfingen

Tel.: 07485 9995977

Fax: 07485 9838246

 

1. Allgemeines, Vertragsabschluss

1.1 Bestellungen unserer Kunden stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Dieses wird von der Firma Ratioars Europe GmbH mit Zusendung einer Rechnung in Textform und/oder durch Lieferung der Ware angenommen.

1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Firma Ratioars Europe GmbH.

 

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für unsere Lieferung gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Listenpreise.

2.2 Unsere Preise enthalten 7% bzw. 19% Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren. In Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete errechnen sich je nach Versandart die Versandkosten.

2.3 Rechnungen der Firma Ratioars Europe GmbH sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Ratioars Europe GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel und Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Wechselspesen gehen generell zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keinerlei Haftung.

2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

 

3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang

3.1 Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel in den nächsten zwei Arbeitstagen nach Bestellung auf den Versandweg gebracht. Sind die Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird die Firma Ratioars Europe GmbH den Kunden darüber benachrichtigen.

3.2 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängert sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3.4 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

3.5 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

3.6 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat offensichtliche Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer binnen fünf Werktage zu rügen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer gelten machen zu können.

3.7 Die Versandkosten werden in Abhängigkeit von Versandart, Anzahl, Größe und Gewicht der Pakete berechnet.

 

4. Widerrufsrecht

4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB die Möglichkeit, den Vertrag binnen zwei Wochen ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: Ratioars Europe GmbH, Julius Bauser Strasse 24, 72186 Empfingen (E-Mail: info@ratioars-europe.eu)

4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.

4.3 Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 90 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Der Verbraucher kann die Ware in einem solchen Fall mit dem Hinweis »Gebühr zahlt Empfänger« als normales Standardpaket bei einer Poststelle aufgeben. Bei der Nutzung von Sonderdiensten oder der Wahl einer teureren Versandart (z.B. Express) trägt der Käufer die erhöhten Versandkosten.

 

5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist

5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftgesuche, deren Ursache nicht die Firma Ratioars Europe GmbH zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch die Firma Ratioars Europe GmbH abgewickelt. Dies gilt auch im Falle der von der Firma Ratioars Europe GmbH veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises berechnet. Außerdem berechnet die Firma Ratioars Europe GmbH eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.

5.2 Der Umtausch bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.4Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

 

7. Gewährleistung, Haftungsausschluss

7.1 Wir gewährleisten für die Dauer des auf der Verpackung aufgedruckten Verfallsdatums, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Geschmack, Farbe und/oder anderen Qualitätsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.

7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb der Gewährleistung auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Nachbesserung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.

7.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache nach der Gewährleistung auftritt, kann kein Anspruch seitens des Bestellers gegenüber der Firma Ratioars Europe GmbH geltend gemacht werden.

7.4 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungs-hinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.5 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377, 378 HGB.

7.6 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensgegenständen des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzbuches beruht.

 

8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

8.1 Die Firma Ratioars Europe GmbH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

8.2 Wenn die Firma Ratioars Europe GmbH vom Vertrag zurücktritt oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde die Firma Ratioars Europe GmbH für die entstandenen Aufwendungen und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die Firma Ratioars Europe GmbH das Recht vor, diesen geltend zu machen.

 

9. Verwendung von Kundendaten/Datenschutz und Datensicherheit

9.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Die Firma Ratioars Europe GmbH verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobene Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere mit der Lieferung betrauten Partner weitergegeben.

9.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.

9.3 Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Desweiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.

 

10. Ausfuhrgenehmigung

10.1 Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen der landesbezogenen Zollbehörden sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Herrenberg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

11.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

11.3 Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.

11.4 Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

12. Anbieter

Ratioars Europe GmbH

Julius Bauser Strasse 6

72186 Empfingen

 

Sitz der Gesellschaft: Empfingen

Amtsgericht Stuttgart - HRB 721842

Ust-ID-Nr.: DE814775307

 

Persönlich haftende Gesellschafter

Ratioars Europe GmbH

Geschäftsführer:

Alessandro Rochira

info@ratioars-europe.eu

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